Antragsstopp bei einigen Förderprogrammen
KMU-Fördergelder und nun? Die vom Verfassungsgericht ausgelöste Haushaltsdebatte, das Auflösen des Klima- und Transformationsfonds (KTF), das vorzeitige Aus des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) und die vorübergehende Haushaltssperre trifft auch kleine und mittelständische Unternehmen.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat für folgende Förderprogramme bereits einen Antragsstopp verkündet:
- Förderung von Energieberatungen
- Bundesförderung für effiziente Wäremnetze und
- Energieeffizienz in der Wirtschaft
- INVEST – Zuschuss für Wagniskapital
Alle Maßnahmen zu bereits erfolgten Förderzusagen können weiterverfolgt werden. Es ist nicht auszuschließen, dass für weitere Förderprogramme ebenfalls ein Antragsstopp erlassen wird.
Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss
Das Wachstumschancengesetz, das zahlreiche Steuererleichterungen und eine deutliche Ausweitung der steuerlichen Forschungszulage (FZUL) sowie die Einführung einer Investitionsprämie vorsieht, wurde vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Damit ist unklar ob es noch rechtzeitig zum 01.01.2024 in Kraft treten kann.
Regulär per 31.12.2023 auslaufende Programme
Jedes Förderprogramm bzw. jede Förderrichtlinie wird nur für eine bestimmte Zeit gesetzlich in Kraft gesetzt. Einige KMU-Fördergelder laufen regulär am 31.12.2023 aus; danach wird geprüft ob die bisherige Förderrichtlinie verändert oder unverändert wieder in Kraft gesetzt werden soll und in welchem Umfang Haushaltsmittel bereit gestellt werden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltssituation ist unklar, ob diese Förderprogramme verlängert werden und/oder ob sich die Förderrichtlinien dann ändern werden. In jedem Fall sollte mit einer zeitlichen „Lücke“ gerechnet werden – d.h. Du solltest nicht davon ausgehen, dass die überarbeiteten/neuen Förderrichtlinien bereits ab dem 01.01.2024 gelten werden.
Das betrifft u.a. den DigitalBonus Bayern, die Förderrichtlinie WIPANO, das Förderprogramm „Entwicklung digitaler Technologien“ und Digital Jetzt.
Änderungen bei der BEG
Bei einigen Förderprogrammen wie z.B. der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) treten per 01.01.2024 Änderungen der Richtlinien in Kraft.
Was bedeutet diese Entwicklung für Dein Unternehmen?
Ob die gesamte Palette an KMU-Fördergeldern im nächsten Jahr weiterhin zur Verfügung stehen wird, ist unklar! Deshalb mein Praxistipp: Sofern möglich, sollten Anträge noch vor dem regulären Ende (z.B. 31.12.2023) bzw. schnellst möglich eingereicht werden.
Informiere Dich bei einem kostenlosen Erstberatungsgespräch über die Fördermöglichkeiten bzw. die KMU-Fördergelder für Dein Unternehmen und über meine Beratungsleistungen bzw. wie ich Dich bei der Antragstellung unterstützen kann.
